Kann der Marshallplan die Migration in Afrika bremsen?

Publizéiert den 18.10.2016 an Aus der Chamber, Divers an Homepage. Gespaart

Marcel Oberweis

Die Weltgemeinschaft sieht sich derzeit an mehreren Fronten herausgefordert, seien es der unsägliche Krieg in Syrien, die nicht endenden Spannungen in Zentralafrika, die schier unaufhaltsame Migration junger Menschen aus vielen Teilen der Erde in Richtung Europäische Union und die schleichenden negativen Konsequenzen des Klimawandels. Die Asylsuchende, welche nach dem definitiven Aus der Balkanroute, vermehrt ihr Glück in Europa über das Mittelmeer suchen, sind jedoch nur ein geringer Teil der etwa 65 Millionen Menschen, welche sich derzeit auf der Flucht befinden. Leider dient die Migration allzu oft als ein bequemes Ventil für die korrupten Regime in manchen Entwicklungsländern, um den Druck der Straße zu lindern. Anstatt vor Ort die Probleme dauerhaft zu lösen, ermuntern sie die Jugendlichen zur „Wanderung“ in eine ungewisse Zukunft.

Die Migration ruft in einem verstärkten Maß Misstrauen bei vielen EU-Bürgern hervor, welche seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs mehr oder weniger auf der „Lichtseite der Welt“ stehen. Auch wenn sich noch einige Mitbürger an die eigene Flucht während und nach dem Zweiten Weltkrieg erinnern, so ist dieser Tatbestand für die beiden letzten Generationen praktisch ein Fremdwort geworden. Obwohl die rechtsextremen Parteien in vielen EU-Mitgliedsländern von dieser Situation Profit erzielen, darf nicht verkannt werden, dass Millionen EU-Bürger den „gestrandeten Menschen“ auf eine höchste lobenswerte Weise helfen.

Die Ursachen der Flüchtlingsbewegung – Gewalt, Diktatur, Unterdrückung, Korruption, Kapitalflucht, Ausbeutung und Missachtung der Menschenrechte – müssen konsequent ausgerottet werden. Nur wenn die Kriege u.a. in Afghanistan, im Nahen Osten und in Afrika sowie die Missstände beendet sind, werden die Millionen Menschen in ihre Heimatländer zurückkehren und ihre Zukunft aufbauen. Mit umfangreichen langfristigen Hilfsprogrammen werden die Menschen den ersehnten Frieden mitsamt den Perspektiven für ein besseres Leben erhalten. Gelingt dies nicht, dann wandern weitere Millionen Menschen aus dem armen Süden in den reichen Norden.

Neben den regionalen Kriegen gelten der Klimawandel, die prekäre Wasserversorgung und die unzureichende Ernährungslage, die Verringerung der landwirtschaftlichen Flächen, die fehlenden Infrastrukturen und die Energieversorgung als weitere Ursachen. Die Überschwemmungen, die erhöhten Monsunregenmassen, das Anwachsen der Wüstengebiete, die Verschiebung der Vegetationszonen sowie die Meeresspiegelerhöhung sind weitere Ursachen. Der Klimawandel wird vor allem dort verheerende Konsequenzen haben, wo Millionen Menschen ihre Ernährung den Gletschern und den durch sie hervorgerufenen Flüssen verdanken. Durch das Schmelzen von Gletschern werden viele große Flusssysteme u.a. in Afrika und Asien weniger Wasser führen und die Ernährung von Hunderten Millionen Menschen kann nicht mehr garantiert werden – dies führt unweigerlich zu weitreichenden sozioökonomischen und ökologischen Problemen.

Wenn die Entwicklungszusammenarbeit einen Sinn haben soll, dann müssen die reichen Industrie- und die aufstrebenden Schwellenländer ihre Außenpolitik, ihre Handelspolitik und ihre Entwicklungszusammenarbeit grundlegend überdenken. Haben nicht die Weltbank und der Internationale Währungsfonds durch ihre aufgezwungenen strukturellen Anpassungsprogramme während den vergangenen Jahrzehnten die Armut in den Entwicklungsländern eher erhöht, denn gelindert. Die Tatsache, dass die erwirtschafteten Gewinne von den internationalen Konzernen abgeschöpft werden, anstatt diese in den Ländern zu reinvestieren, muss angeprangert werden.

Anlässlich des UN-Sondergipfels in New York im September 2015 wurden die neuen 17 nachhaltigen Entwicklungsziele für die kommenden 15 Jahre verabschiedet. Mit diesen Zielvorgaben soll der Hunger in der Welt „ausradiert“ werden, wohlwissend, dass noch fast 800 Millionen Menschen an Hunger und Unterernährung leiden. Man kann nur hoffen, dass die anlässlich der COP21 in Paris versprochenen 100 Milliarden Euro ab dem Jahr 2020 auch bereitgestellt werden.

Die missliche Lage der kleinbäuerlichen Familienbetriebe

Eines der Grundübel für die verstärkte Flucht von Jugendlichen vor allem aus den Ländern der Subsaharazone ist die überaus missliche Lage der kleinbäuerlichen Betrieben, denn es herrschen dort Hunger, Elend und Perspektivlosigkeit. Die von den Kleinbauern bestellten landwirtschaftlichen Flächen weisen eine durchschnittliche Fläche von einigen ar bis wenige ha auf und viele Millionen Kleinbauern sind nicht im Besitz der von ihnen bestellten Flächen. Die Böden der Subsahara sind ausgelaugt und es mangelt an organischen Dünger für die Pflanzen. Hinsichtlich des Grundnahrungsmittels Mais liegt der Ertrag bei einer Tonne pro ha – ein Zehntel der Ernte in den Vereinigten Staaten von Amerika oder in der Europäischen Union. Aufgrund der geringen finanziellen Mittel können sich die Kleinbauern keine Düngemittel leisten, sodass die Ernteerträge immer geringer ausfallen und die Familien nicht ernährt werden können.

Die Landwirtschaft in Afrika verfügt über 400 Millionen ha, davon werden nur knapp 10 Prozent beackert. Deshalb müssen die afrikanischen Staaten 30 bis 50 Milliarden $ für ihre Lebensmittelimporte aufwenden. Würde die afrikanische Landwirtschaft genügend Agrarprodukte erzeugen, könnten diese hohen finanziellen Mittel für andere lebenswichtige Investitionen verwendet werden. Der Kampf um ertragreiche Landflächen und genügend Wasser wird sicherlich zu regionalen Kriegen führen. Um Erfolge auf breiter Front aufzuweisen, bedarf es eines mehrjährigen Lernprozesses, damit einjährige und mehrjährige Pflanzen gemeinsam angebaut und ertragreiche Fruchtwechselperioden organisiert werden. Es leuchtet deshalb ein, dass nur eine umfassende Stärkung der Landwirtschaft die Hungersnot eindämmen resp. ausmerzen kann.

Die negativen Auswirkungen des Klimawandels führen zu einer Verschlimmerung der sozioökonomischen und gesundheitlichen Probleme. Bedingt durch den Umstand, dass z.B. mehr als 70 Prozent der in Afrika landwirtschaftlich genutzten Fläche stark degradiert und 66 Prozent des Kontinentes als Ödland und Wüsten eingestuft sind, wird der Klimawandel die Ernährungslage und die Wasserversorgung noch prekärer gestalten. In Anbetracht der Tatsache, dass sich jährlich etwa 12 Millionen ha Agrarflächen laut der UNCCD (United Nations Convention to Combat Desertification) in Wüste verwandeln, wird sich die landwirtschaftlich nutzbare Fläche in Afrika permanent verringern. Laut den Angaben des Weltfriedensdienstes werden die direkten Kosten der Wüstenbildung weltweit auf jährlich etwa 42 Milliarden $ geschätzt und Hunderte Millionen werden ihr Heimat verlassen.

Kommt dann noch das Landgrabbing dazu, dann dürfte die Hoffnung, mehr ernten und mehr verdienen, um die Familie zu ernähren – ein Ding der Unmöglichkeit sein. Bedingt durch die wachsende Weltbevölkerung schaffen es viele Länder nicht mehr, genügend Nahrungsmittel im eigenen Land herzustellen, sie sind auf Nahrungsmittelimporte angewiesen. Ein Ausweg für die reichen Länder u.a. China, Indien und Südkorea sowie die reichen Erdölförderstaaten, besteht seit einigen Jahren im Ankauf von riesigen ertragreichen Agrarflächen in den Entwicklungsländern. Sie sichern somit die Ernährung der eigenen Bevölkerung auf Kosten der Ärmsten der Welt. Andere Länder pachten diese Landflächen langfristig zum Anbau von Agrotreibstoffen, da sie von den fossilen Energieträgern abrücken möchten. Dies erhöht den Wert dieser Flächen und lockt die Spekulanten zur Investitionen in ertragreiche Ackerflächen, wohlwissend, dass sie die Biodiversität in den Entwicklungsländern schädigen und den dort lebenden Menschen zusätzlich das Wasser „klauen“. Insbesondere in den Ländern, in welchen weder das Parlament noch die Zivilgesellschaft eine Kontrollfunktion ausüben, bereichern sich die herrschenden Eliten durch die willkürliche Vergabe von Landkonzessionen.

In den vergangenen Jahren wurden etwa 60 Millionen ha Ackerland in den Entwicklungsländern, davon viele Millionen ha in den Ländern der Subsaharazone, aufgekauft oder gepachtet – dies im Gegenwert von annähernd 1.000 Millionen $. Allein in Afrika wurden 70 Prozent der Landflächen durch das „Landgrabbing“ belegt. Man muss sich vorstellen, dass diese 60 Millionen ha Fläche rund einem Drittel der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche der Europäischen Union entspricht. Die Kleinbauern müssen ohnmächtig zusehen, wie ihre überlieferte Sozialstruktur zerstört und das bereits schwache ökologische Gleichgewicht schwer beschädigt werden. Die ersten Probleme um ertragreiches Weideland und die wenigen verbliebenen Agrarflächen sind bereits zwischen den Wanderhirten und den Kleinbauern entbrannt.

Das Landgrabbing trifft vor allem die Frauen, denn sie sorgen für die Selbstversorgung in den kleinbäuerlichen Familienbetrieben, sie besitzen jedoch fast nie das von ihnen bearbeitete Land und sind zusätzlich weder wirtschaftlich noch rechtlich abgesichert. Es leuchtet demzufolge ein, dass nur sichere Pacht- und Eigentumsverhältnisse sowie vergleichbare Formen von Gemeinschaftseigentum samt den entsprechenden Wassernutzungsrechten die unverzichtbare Voraussetzung dafür sind, dass die kleinbäuerlichen Betriebe in die eigene Zukunft investieren.

In diesem Zusammenhang muss erwähnt werden, dass das Landgrabbing das Menschenrecht auf die angemessene Ernährung schwer verletzt. Dieses Recht ist ein wichtiger Teil des geltenden Völkerrechts und im Artikel 11 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte aus dem Jahr 1966 verankert. Die nationalen Regierungen sind verpflichtet, das Menschenrecht auf Nahrung zu respektieren, die Bevölkerung muss sich durch die eigene Nahrungsmittelproduktion und ohne fremde Hilfe angemessen ernähren können. 

Der Marshall-Plan für Afrika: ein Lichtblick

Ein Blick zurück zeigt, dass die Industriestaaten mehr als 4.000 Milliarden $ den Entwicklungsländern seit dem Jahr 1960 zur Verfügung stellten, mit dieser Finanzhilfe sollte die Wirtschaft in den unabhängigen Ländern angekurbelt werden. Der in Washington lehrende ghanaische Wirtschaftswissenschaftler George Ayittey rechnete vor einigen Jahren aus, dass seit dem Jahr 1960 von den westlichen Staaten die Summe von sechs Marshall-Plänen nach Afrika gepumpt wurde. Durch den steten Geldfluss wurden jedoch die Innovationen gelähmt, die Eigendynamik verhindert und die Korruption gefördert. Das Fazit ist eher ernüchternd, mit diesen finanziellen Mitteln hat sich der Wohlstand nicht ausgebreitet. Die bisher angewandte Politik der Hilfestellung muss demzufolge grundlegend geändert werden.

Wenn Erfolge ausgewiesen werden sollen, dann nur durch die tatkräftige Unterstützung der Familienbetriebe und der kleinbäuerlichen Betriebe. Ihnen muss die Chance eingeräumt werden, Dienstleistungen und Produkte für den lokalen und regionalen Markt anzubieten. Wenn die kleinbäuerlichen Familienbetriebe über ein ausreichendes Einkommen verfügen, werden sie den Kampf gegen die Armut und die Unterernährung mit Erfolg gewinnen – dies im Rahmen der Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele. Mittels der Mikrokredite werden sich die Kleinbauern erfolgreich als „Agripreneurs“ auf den lokalen und regionalen Märkten behaupten. Es widerspricht deshalb jeder Ehrlichkeit, wenn die reichen Länder durch den massiven subventionierten Export ihrer „überflüssigen“ Agrarprodukte in die Entwicklungsländer den Kleinbauern dort die Existenz zerstören. Afrika muss als Handelspartner willkommen sein und nicht nur als Lieferant von billigen Rohstoffen. Wenn kein Paradigmenwechsel eintritt, dann wird sich die Perspektivlosigkeit erhöhen.

Der von der Europäischen Kommission angedachte Entwicklungsfonds für Afrika (European External Investment Plan) kann sicherlich für den Aufschwung sorgen. Ähnlich dem Marshall-Plan, mit dem die USA dem vom Zweiten Weltkrieg zerrütteten Europa wirtschaftlichen Aufschwung und politische Zuversicht gaben. Durch die bereitgestellten Finanzmittel wird die Modernisierung der Länder vorangetrieben und die wirtschaftliche Grundlage geschaffen, damit Elend und Hunger besiegt werden können. Im Gefolge werden die benötigten Arbeitsplätzte geschaffen, welche den Jugendlichen die Möglichkeiten bieten, in ihren Heimatregionen zu verbleiben und ihre Zukunft zu gestalten. Es sei hier die Frage gestellt, warum man den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank jahrelang in ihrem unilateralen Gebaren gewähren ließ, mit der Folge, dass blühende regionale Wirtschaftszweige ausradiert wurden. Der Marshall-Plan für Afrika soll nicht die afrikanischen Regierungen, sondern vor allem die Menschen direkt miteinbinden, gemäß der Losung: „Die Afrikaner müssen lernen, ihre Probleme selbst zu lösen, denn sie waren lang dem Paternalismus ihrer Kolonialherren ausgeliefert.“

Der Marshall-Plan soll zu Beginn mit 44 Milliarden Euro gefüllt und durch die Teilnahme anderer Partner auf 88 Milliarden Euro erhöht werden. Nur wenn Frieden und Aufbruchsstimmung herrschen, wird Afrika die Entwicklung durchführen, von denen die Menschen dort seit ihrer Unabhängigkeit träumen. Vor allem muss dafür gesorgt werden, dass die Korruption der Regierungen ausgemerzt wird, die landwirtschaftlichen Flächen gerecht verteilt werden und das Landgrabbing eingestampft wird. Die Begrenzung der Wüstenvergrößerung und die Bereitstellung von gesundem Wasser sowie der Aufbau einer nachhaltigen Energieversorgung für alle Menschen stellen weitere Elemente dar.

Afrika zählt heute noch zu den großen Verlierern der Globalisierungspolitik und nur die erhöhte Teilnahme am Welthandel wird die Lage der Menschen verbessern. In Anbetracht der vielen natürlichen Ressourcen u.a. Wasserkraft, Windenergie, Biomasse und Sonnenenergie sowie dem Bodenschätzen, muss der Anteil Afrikas am Welthandel auf weit über die derzeitigen drei Prozent erhöht werden. Die internationale Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika muss in vollkommen neuen Dimensionen konzipiert werden. In einem früheren Artikel hatte ich auf das Projekt „Desertec“ hingewiesen, welches die Solarenergie in den Wüstengebieten der Sahara „einfängt“ und die erzeugte elektrische Energie den Menschen in Afrika zur Verfügung stellt, der Überschuss würde mittels Hochspannungsgleichstromübertragungsleitungen gegen Devisen in die Europäische Union exportiert. Auch wenn der Gedanke aus unterschiedlichen Gründen nicht realisiert wurde, so darf mit Stolz auf das 500 MW-Projekt in Ouarzazate in Marokko hingewiesen werden. Langfristig ist ein energie- und umweltpolitischer Strukturwandel auf der globalen Ebene erforderlich. Wir werden Abschied von wirtschaftlichen Verhaltensmustern nehmen müssen, die die Belange von Mensch und Umwelt außer Acht lassen.

Da gewusst ist, dass die Bildung für alle Erdenbürger ein elementares Recht darstellt, muss erreicht werden, dass die Frauen und Jugendlichen den Zugang zur Primärschule und Sekundärschule erhalten. Die folgende Aussage besagt alles: „Die extreme Armut entsteht durch den Teufelskreis – Wer arm ist, findet durch fehlende Bildung und schlechte Gesundheit keinen Zugang zu produktiver Beschäftigung und seine Lage verschlechtert sich zusehends.“

Erinnert sei an dieser Stelle, dass derzeit fast fünf Milliarden Menschen kein größeres Ziel vor Augen haben, als den ökologisch katastrophalen Wirtschaftsstil der reichen Milliarde Menschen zu kopieren. Diejenigen die auf der obersten Sprosse der sozialen Leiter stehen, kümmern sich nicht um das Geschehen auf der untersten Sprosse – dort wo Hunger und Elend herrschen und deren Explosionskraft die Leiter zusammenstürzen lässt. Die derzeitige Lebensweise der Menschen in den Industrienationen kann kein Vorbild sein – würde sie von den Entwicklungsländern übernommen, dann werden die gemeinsamen natürlichen Lebensgrundlagen zerstört und das Leben auf der Erde unmöglich gemacht.

Schlussgedanken

Die Bekämpfung der Armut und die nachhaltige Entwicklung sollen letztendlich dazu führen, dass der Graben zwischen dem reichen Norden und dem armen Süden kleiner wird. Die Verwirklichung einer sozial- und umweltgerechten Lebens- und Wirtschaftsweise in den Entwicklungsländern, so lange und schwierig dieser Prozess auch sein mag, eröffnet ungeahnte Gestaltungsspielräume, die wir im Sinne einer gemeinsamen Welt durchführen müssen.

Eine wichtige Voraussetzung hierzu besteht darin, alle Länder und alle Menschen am weltweiten Handel teilnehmen zu lassen sowie alle am technischen Fortschritt und an der Verfügbarkeit von Informationen und Ressourcen zu beteiligen. Dies kann geschehen, wenn die politisch Verantwortlichen sich davon leiten lassen, dass sie die Kohärenz von Wirtschafts-, Außenpolitik und Entwicklungspolitik anstreben, denn nur eine vernetzte Sicht erlaubt die erfolgreiche Bekämpfung der Fluchtursachen in Afrika.

Catarina de Albuquerque auf Ländermission in Brasilien

Catarina de Albuquerque auf Ländermission in Brasilien

© OHCHR

Trinkwasserversorgung in Pakistan

Trinkwasserversorgung in Pakistan

© dpa/picture alliance

Sollte sich jedoch kein kurzfristiger Erfolg hinsichtlich der Entwicklungszusammenarbeit und der Erhöhung des Wohlstandes in Afrika einstellen, dann dürfte sich die Zahl der Flüchtlinge von heute 65 Millionen auf 150 Millionen im Jahr 2050 erhöhen.

Sieht es diesbezüglich nicht heuchlerisch aus, wenn die Europäische Union die afrikanischen Staatschefs nach Valetta (Malta) im November 2015 einlud und ihnen eine Milliarde Euro gab, damit sie die Grenzen besser bewachen, umso die Flüchtlinge daran zu hindern, an die Pforten der Reichen anzuklopfen. Die Beseitigung der Armut und die Förderung der Demokratie stellen lange, schwierige Prozesse dar, bei denen es wohl immer wieder Rückschläge gibt. Aber diese Anstrengungen sollte man dem schlimmeren Schicksal gegenüberstellen, welches in den Diktaturen zu ertragen ist: Wirtschaftliche Stagnation, humanitäre Katastrophen, Ausbeutung, blutige Konflikte und Verelendung breiter Massen.

Ich bin mir durchaus bewusst, dass wir die Flüchtlingströme sobald nicht abbremsen können, denn die vorherrschenden Probleme sind von gigantischer Tragweite. Aber Wegblicken und keine Hand mitanlegen zur Verbesserung wird die Lage auf das Schärfste verschlimmern. Deshalb gilt die Mantra: „Wer die Ärmsten der Welt gesehen hat, fühlt sich reich genug, um zu helfen.“

 

 

Das Wachstum der Megastädte zeigt katastrophale Folgen

Publizéiert den 10.10.2016 an App, Aus der Chamber, Divers an Homepage. Gespaart

Das Wachstum der Megastädte zeigt katastrophale Folgen.

Prof. Dr.-Ing. Marcel Oberweis

Um die Zeitenwende lebte, laut den Vereinten Nationen, etwa 300 Millionen Menschen und zu Beginn der Moderne etwa 500 Millionen Menschen auf dem Planeten. Mit der Nutzung der Kohle wuchs die Weltbevölkerung durch den technischen Fortschritt beständig sodass die erste Milliarde Menschen um das Jahr 1815 gezählt wurde. Zu Beginn des 20 Jahrhunderts waren es bereits zwei Milliarden Menschen und es leben derzeit 7,4 Milliarden auf der Erde.

Um das Jahr 1800 bevölkerten 35 Millionen Menschen (drei Prozent der Weltbevölkerung) die Städte, um das Jahr 1900 waren es 165 Millionen (zehn Prozent) und im Jahr 1950 bereits 740 Millionen (29 Prozent). Derzeit wohnen rund 54 Prozent (3,6 Milliarden Menschen) der Weltbevölkerung in den Städten.

Laut den Prognosen werden 9,6 Milliarden Menschen im Jahr 2050 leben, davon 6,4 Milliarden in den Städten. Zwei von drei Menschen werden dann in den städtischen Gebieten – den Megastädten – leben. Bis zum Jahr 2030, so die Aussagen der Vereinten Nationen, werden 64 Prozent in Asien und 56 Prozent in Afrika in den Städten leben. Im Jahr 2050 werden, wenn der Trend anhält, zwei Drittel aller Menschen in den Städten und den Megastädten leben.

Unter dem Begriff Megastadt versteht man dicht besiedelte städtische Zentren mit mehr als zehn Millionen Einwohnern. Diese sind weit mehr als einfach nur enorm große Städte, sie sind vor allem ungeheuer dynamisch und sehr komplex. Die ökologischen, die wirtschaftlichen, die sozialen und die politischen Prozesse überlagern sich, sie bedingen sich dabei gleichzeitig und verstärken sich gegenseitig.

Der Prozess des weltweit überproportionalen Wachstums der Megastädte war in der Mehrzahl der Industrieländer Europas und Nordamerika Mitte des 20. Jahrhunderts abgeschlossen. Heute stellen wir die Verringerung der Einwohnerzahlen in deren Megastädten, außer in Tokyo, fest. Das Wachstum der Megastädte findet heute in den Schwellen- und Entwicklungsländern statt. Es liegen jedoch wesentliche Unterschiede zwischen den Megastädten in den Industrieländern und in den Entwicklungsländern – China, Indien, Indonesien und Nigeria – vor.

Im Jahr 2015 gab es 28 Megastädte und davon nur zwei in Europa: Paris und London. Im Jahr 2030 wird mit insgesamt 41 Megastädten gerechnet. Folgende Zahlen unterstreichen den Trend der Verstädterung: Tokio inklusiv des Großraumes mit 38 Millionen Einwohnern, Mumbai mit 28 Millionen, Lagos mit 24,5 Millionen, Shanghai mit 23,5  Millionen, Jakarta mit 21,2 Millionen, Sao Paulo mit 20,8 Millionen, Beijing mit 20 Millionen, Dhaka mit 19 Millionen und Mexiko-Stadt mit 19 Millionen.

Die Verstädterung stellt die entscheidende globale Herausforderung des 21. Jahrhunderts dar. Ist die Wachstumsdynamik der mittleren Städte in vielen Weltregionen bereits hoch, so bergen doch die Megastädte in den Entwicklungsländern aufgrund ihrer Größe eine Fülle von Umwelt- und Gesundheitsproblemen sowie ein enormes Konfliktpotenzial. Die Megastädte der Gegenwart entwickeln sich zu Brennpunkten sozialer, infrastruktureller und wirtschaftlicher Probleme ungeahnter Ausmaße.

Die Vereinten Nationen betonen deshalb, dass die Megastadtentwicklung unbedingt mit dem Wachstum der Bevölkerung Schritt halten muss. Dringender Handlungsbedarf im Wohnungsbau, bei den Infrastrukturen, dem Verkehr, der Energieversorgung, der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung, der Gesundheitsfürsorge und dem Bildungswesen ist verlangt.

In den Schwellen- und Entwicklungsländern wächst die Stadtbevölkerung überaus stark, derweil die Landbevölkerung schrumpft. Leben heute 3,4 Milliarden Menschen in Dörfern und kleinen Siedlungen, so wird sich diese Zahl auf etwa 3,1 Milliarden im Jahr 2050 verringern. Diese urbane Wende wird von tief greifenden sozialen, wirtschaftlichen und psychologischen Faktoren angetrieben.

Am Beispiel von Afrika wird dies erläutert: Der Anteil der in den Städten lebenden Menschen an der Gesamtbevölkerung wird von  37 Prozent auf 53 Prozent im Jahr 2030 anwachsen – die meisten Menschen davon in den Elendsvierteln.

Die Menschen verspüren die ländliche Armut, die gravierenden Umweltproblemen, die schlechte Ernährungslage, das Landgrabbing und die fehlende Wasserversorgung – die Flucht in die Städte wird zur Mantra. Die Landflucht führt jedoch zur Schwächung der Jahrhunderte alten gewachsenen sozialen Strukturen im ländlichen Raum, zum Verblassen des überlieferten Umweltwissens und zu unsicheren Grundbesitzverhältnissen. Die zurückbleibenden Bewohner des ländlichen Raumes werden die Leidtragenden der Landflucht.

Die besonderen Kennzeichen der  Megastädte des 21. Jahrhunderts sind das unkontrollierte Wachstum und die ausufernde Slumlandschaften. Es fehlt an Kapital und fortschrittlicher Substanz. Es fehlen die Freiheit, die politische Emanzipation, der wirtschaftliche Aufschwung und die soziale Gerechtigkeit. Die Lebensqualität der Bewohner sowohl in den betuchten Gegenden wie auch in den Slums ist erschreckend gering.

In den mit Unrat und sozialen Konflikten „überladenen Vororten“ wohnen Millionen Menschen ohne angemessenen Zugang zu Trinkwasser, zu sanitären Einrichtungen, zu Bildung und Nahrung. Wohnen die Reichen dieser Länder in abgeriegelten, gut überwachten Gemeinschaften, so leben die armen Massen in den Elendsvierteln mit einer grassierenden Kriminalität. Es kann nicht genug im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit hervorgehoben werden, dass die Abwesenheit von elementaren wirtschaftlichen und politischen Grundlagen für das geordnete Wachstum die Flucht in die reichen Länder des Nordens weiter anheizen.

Ein weiteres Problem, mit dem sich die Megastädte schwer tun, ist die Beseitigung der anfallenden Müllmengen. In den meisten Fällen stehen weder gesicherte Deponien noch adäquate Verbrennungsanlagen zur Verfügung, sodass der Abfall in den Slums liegen bleibt, resp. über die Abwasserkanäle in die Flüsse und das Meer gelangt. Die hohe Bevölkerungsdichte und die unkontrollierte Flächenexpansion rufen außerdem die erhöhte Erosion hervor.

 Hohe Herausforderungen mit weltweiter Tragweite

Die Megastädte tragen zum globalen Klimawandel bei, herrschen doch hohe Schadstoffbelastungen der Luft, der Gewässer und der Böden aufgrund der Bevölkerungskonzentrationen, der völlig überlasteten Infrastrukturen und der unzureichenden Basisversorgung vor. Die hohe Bevölkerungsdichte in den Megastädten ruft die unkontrollierte krakenhafte Flächenexpansion hervor, immer stärker „fressen“ sie sich in das Umland hinein. Wächst die Nahrungsmittelproduktion nicht parallel im Umland mit, so bleiben Verteilungskonflikte nicht aus und vor allem wird sich die Überbeanspruchung des Wassers als das Damoklesschwert erweisen.

Für die Städteplaner, Soziologen, Geographen, Architekten und Ingenieure stellen sich gewaltige Probleme, für welche eine multidimensionale Lösung gesucht werden muss. Wie sollen denn die zukünftigen Städte und vor allem die Megastädte entworfen und gebaut werden, um eine ausreichende Lebensqualität für deren Bewohner zu gewährleisten. Auf welchen Energien soll die Versorgung beruhen und wie sollen die Wasser- und Abwasserentsorgung funktionieren? Woher sollen die vielen Arbeitsplätze kommen und wie sollen die Millionen Menschen transportiert werden?

Durch die hohe interne Verdichtung und externe Vernetzung der Städte ergeben sich jedoch auch Chancen für Innovationsstrategien und die Förderung nachhaltiger Wirtschaftsformen und Lebensstile, die nicht nur die Lebensverhältnisse verbessern, sondern auch eine Ausstrahlung auf die umliegende Regionen entwickeln. Die Megastädte sind somit die Schlüsselelemente einer global nachhaltigen Entwicklung, dies sowohl in den Schwellen- und den Entwicklungsländern wie in den Industrieländer.

Die Megastädteentwicklung nachhaltiger gestalten, bedeutet demzufolge das Aufsuchen einer langfristigen Friedenssicherung. Die gegenwärtige Verstädterung und die mit ihr einhergehenden sozioökonomischen Veränderungen sollen nicht zu einer Hypothek, sondern einer Chance für zukünftige Generationen werden.

Das Engagement aller Menschen auf dem Planeten ist hier eingefordert und der Aussage von Immanuel Kant: „Wenn die Gerechtigkeit untergeht, hat es keinen Wert mehr, dass Menschen auf Erden leben.“ kann ich nur beipflichten.

 

Die Verschwendung der Lebensmittel – ethisch nicht vertretbar

Publizéiert den 06.10.2016 an App, Aus der Chamber, Divers an Homepage. Gespaart

Die massive Verschwendung von Lebensmitteln sorgt laut den Vereinten Nationen nicht nur für enorme Wirtschaftseinbußen, sondern richtet auch hohe Umweltschäden an. Es kann nicht angehen, dass die Reichen dieser Welt riesige Mengen an Lebensmittel, die erzeugt werden, in die Mülltonnen, auf die Müllhalden, in die Abflüsse und in die Ozeane werfen, derweil fast eine Milliarde Menschen Hunger leidet – vor allem die Kinder.

Lassen die Bilder von Millionen Menschen, die täglich in den Müllbergen der Großstädte wühlen, um etwas Essbares zu ergattern, uns denn unberührt? Es ist mir wohl bewusst, dass keiner von diesen armen Menschen unmittelbar satt wird, wenn wir dem Umgang mit Lebensmitteln eine höhere Bedeutung beimessen. Aber aus Respekt vor den Mitmenschen muss sorgsam mit den Lebensmitteln umgegangen werden, denn das nicht ethische Verhalten trägt zur Verknappung der Lebensmittel  bei und erhöht deren Preise.

Mittlerweile werden sich immer mehr Menschen bewusst, dass in jedem „weggeworfenen“ Lebensmittel eine Menge wertvoller Ressourcen: Wasser, Rohstoffe, Energie und Arbeitskraft verarbeitet wurden – Ressourcen, die mit jedem weggeworfenen Apfel oder Brot sinnlos verschwendet werden. Um einen kg Äpfel zu ernten, werden etwa 700 l Wasser benötigt – etwa 1.000 l Wasser bei der Produktion von einem kg Brot. Um ein kg Rindfleisch auf den Markt zu bringen, werden 15.000 l Wasser aufgewendet.

Eine Kette von Missständen

Den rezenten Berichten der Welternährungsorganisation entnimmt man, dass jährlich etwa 1.300 Millionen Tonnen Lebensmittel „entsorgt“ werden. Diese verwerfliche Aktion bedeutet das Vernichten von 750 Milliarden $, das 6fache der weltweiten Entwicklungshilfe. Mit dieser Menge Lebensmittel könnten die Hungernden dieser Welt drei Mal versorgt werden.

Über 54 Prozent der Nahrungsmittelverschwendung fallen bereits während der Produktion, der Nachernte und der Lagerung an. Die Verschwendung beginnt bereits bei der Nutzung des Ackerlandes. Es kann nicht angehen, dass die Nahrungsmittel, die auf 28 Prozent der weltweiten Anbauflächen erzeugt werden, später auf dem Müll landen. Dadurch entstehen jährlich finanzielle Einbußen von über 800 Milliarden Euro. Die Agrarflächen  werden umsonst jährlich mit Millionen l Wasser bewässert (man spricht von 250 km3 Wasser) sowie mit Pestiziden und Düngern belastet. Riesige Landstriche werden verwüstet und Wälder umsonst gerodet. Die restlichen 46 Prozent fallen bei der Weiterverarbeitung, der Auslieferung und dem Verbrauch an.

Die Umweltkosten und die sozialen Kosten rufen, laut den Schätzungen der Vereinten Nationen, einen Gesamtschaden an der Gesellschaft in Höhe von 2.600 Milliarden $ hervor. Ein gigantischer Betrag, welcher sicherlich, wenn sinnvoll eingesetzt, zu mehr Gerechtigkeit führen würde.

Die Geschichte der Lebensmittelverschwendung ist eng mit der Globalisierung verknüpft. In einer vernetzten Welt werden die Wertschöpfungsketten immer länger. Das bedeutet, dass zwischen Produzenten und Verbrauchern immer mehr Zwischenhändler, Logistiker, Verpackungs- und Lagerungsspezialisten liegen. Es muss demzufolge zu einer verbesserten Abstimmung zwischen dem Angebot und der  Nachfrage kommen.

Sollte trotzdem ein Nahrungsüberschuss  eintreten, dann muss darauf geachtet werden, dass dieser der Wiederverwertung oder dem Recyclingprozess zugeführt wird. Außerdem werden für den Abtransport der riesigen Berge an verschwendeten Lebensmitteln teure Energien benötigt und unnötige Treibhausgasemissionen hervorgerufen. Wenn jedoch Lebensmittelabfälle anfallen und die sich nicht vermeiden lassen, dann sollten sie möglichst sinnvoll weiterverwertet werden u.a. in den Biogasanlagen und im Komposthaufen.

Fakten zum Nachdenken

Laut der FAO-Studie „Global food and food waste“ liegt die jährliche pro Kopf  Verschwendung an Lebensmittel in der Europäischen Union, über die gesamte Wertschöpfungskette betrachtet, zwischen 280 bis 300 kg. Des Weiteren wird geschätzt, dass jeder einzelne EU-Bürger jährlich zwischen 95 bis 115 kg Essen in die Mülltonne wirft. In Luxemburg schätzt man die weggeworfene Menge Lebensmittel auf jährlich 123 kg pro Bürger.

Gemäß einer von der EU finanzierten Untersuchung  gehen 42 Prozent aller weggeworfenen Lebensmittel auf das Konto der privaten Haushalte. 39 Prozent landen bei den Herstellern im Müll, 14 Prozent in der Gastronomie und fünf Prozent bei den Einzelhändlern.

Ist das Mindesthaltbarkeitsdatum eines Jogurts nur einen Tag überschritten, wandert es bei den meisten Menschen ohne weitere Gedanken in den Mülleimer. In den Abfallcontainern der Konsumtempel stapeln sich Tonnen von Lebensmitteln, die eigentlich noch völlig in Ordnung sind. Neben dem überschrittenen Mindesthaltbarkeitsdatum sind auch eine beschädigte Verpackung oder gar ein leicht lädiertes Äußeres schon Grund genug für die frühzeitige Entsorgung. Es wird den Menschen verstärkt bewusst, dass die Fleischproduktion, die aus industrieller Massentierhaltung resultiert, unmittelbar zur Umweltzerstörung und Ungerechtigkeit führt.

Zu dieser riesigen Menge an „entsorgten“ Nahrungsmitteln aus der Land- und Obstwirtschaft fallen auch noch 38 Millionen Tonnen an Fischen und Meerestieren (38 Prozent der weltweiten Fangmenge) an, die als Rückwurf vernichtet werden. Dies zerstört auf lange Sicht den Lebensraum Ozean und es ist ethisch nicht vertretbar, diese Lebewesen wie Müll zu behandeln.

Wohl werfen die Menschen in Afrika und im südöstlichen Asien kaum Lebensmittel weg. Trotzdem gibt es auch dort große Lebensmittelverluste von über 40 Prozent, insbesondere durch die schlechte und unzureichende Lagerung, die Verpackung, die Kühlung und den desolaten Transport. Die klimatischen Bedingungen in den Entwicklungsländern fördern die Verderblichkeit. Nehmen die Zwischenhändler den Kleinbauern die produzierten Nahrungsmittel nicht ab, weil diese den Erwartungen der Konsumenten „nicht entsprechen“, dann bedeutet dies oft die existenzielle Not und nicht selten Hunger für die kleinbäuerlichen Familien.

Fazit

Es erfreut, dass mittlerweile eine Diskussion hinsichtlich der Verschwendung der Lebensmittel angefacht wurde und dieses Thema die Regierung und das Parlament auf den Plan gerufen hat.

Im September 2015 wurden die 17 neuen nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen verabschiedet. Das Ziel ist eindeutig: „Wir müssen den Hunger bis zum Jahr 2030 beenden, die Ernährungssicherheit garantieren und die bessere und gerechte Ernährung für alle Menschen erreichen.“ Die nachhaltige Landwirtschaft stellt einer der wichtigsten Eckpfeiler dar.

Die Aussage der Umweltkonferenz von Rio im Jahr 1992: „Global denken und lokal handeln.“ muss heute mehr denn je die Mantra für unseren gerechten Umgang mit Lebensmitteln werden – denn jedem der 7,4 Milliarden Menschen stehen die gleichen Rechte zu.

Prof. Dr.- Ing. Marcel Oberweis

Soll de Fuerschungsprojet ITER am Reakter zu Cadarache a Frankräich gestoppt ginn ?

Publizéiert den 30.09.2016 an App, Aus der Chamber, Homepage an Questions parlementaires. Gespaart

Herr Präsident,

Gemäß Artikel 80 der Geschäftsordnung der Abgeordnetenkammer bitte ich Sie, die parlamentarische Anfrage bezüglich der Atomkraftwerke an die Frau Ministerin für Umwelt weiterzuleiten.

Die japanische Regierung hat kürzlich ihren Willen bekundet, das Vorzeigeprojekt „Schneller Brüter“ einzustellen. Bis Ende des Jahres 2016 will sie über die Stilllegung ihres einst als Traumreaktor gepriesenen Atomreaktors Monju nahe der Stadt Tsuruga entscheiden. Die eventuelle Schließung des Schnellen Brüters in Japan wirft die Frage auf, ob das international geförderte nukleare Forschungsprojekt des Kernfusionsreaktors ITER in Cadarache (Frankreich) weiterhin sinnvoll ist und ob die bisher getätigten Investitionen in die Infrastrukturen nicht der Forschung und Förderung der erneuerbaren Energien dienlich wären.

In diesem Zusammenhang möchte ich folgende Fragen an die Frau Ministerin für Umwelt stellen:

  • Welche Position nimmt die Regierung bezüglich des Forschungsprojektes ITER ein?

  • Will die Regierung sich für eine rasche Beendigung dieses Forschungsprojektes einsetzen und hat sie diesbezüglich Partner auf europäischer Ebene?

  • Wie will die Regierung die Förderung der erneuerbaren Energien auf nationaler und europäischer Ebene, dies angesichts des Klimawandels und dessen weltweiten Konsequenzen, weiter vorantreiben?

Es zeichnet hochachtungsvoll,

Marcel Oberweis

Abgeordneter

Wéini kënnt d’Etude iwwert den Tanktourismus ?

Publizéiert den 26.09.2016 an App, Aus der Chamber an Beäntwert Froen. Gespaart

Réponse à la question N° 2415 (Question écrite) de Monsieur Marcel Oberweis, Député concernant Etude ayant pour objet d’évaluer, entre autres, l’impact à moyen et long terme de la sortie virtuelle du “tourisme à la pompe”, par Monsieur Camille Gira, Secrétaire d’Etat au Développement durable et aux Infrastructures: qp-2415

Monsieur le Président,

Par la présente, j’ai l’honneur de vous informer que, conformément à l’article 80 du Règlement de la Chambre des Députés, je souhaiterais poser une question parlementaire à Monsieur le Secrétaire d’État au Développement durable et aux Infrastructures au sujet de l’étude ayant pour objet d’évaluer, entre autres, l’impact à moyen et long terme de la sortie virtuelle du « tourisme à la pompe ».

Dans le cadre de l’heure de questions au Gouvernement du 1er décembre 2015, le Gouvernement avait annoncé vouloir présenter les résultats de l’étude susmentionnée après analyse des ventes de produits pétroliers pour l’année 2015. En réponse à ma question parlementaire du 18 février 2016, Monsieur le Secrétaire d’État au Développement durable et aux Infrastructures avait précisé que les chiffres officiels concernant la vente de produits pétroliers du dernier trimestre 2015 n’ont pas encore été publiés par le STATEC.

Au vu de ce qui précède, j’aimerais poser les questions suivantes à Monsieur le Secrétaire d’État au Développement durable et aux Infrastructures.

  • Les chiffres de vente de produits pétroliers pour l’année 2015 sont-ils désormais disponibles ?

  • Dans l’affirmative, quand le Gouvernement entend-il finaliser et présenter les résultats de l’étude du « tourisme à la pompe »?

Je vous prie d’agréer, Monsieur le Président, l’expression de ma parfaite considération.

Marcel Oberweis

Député

Wandenergie op der Nordsee : Wéi wäit engagéiert Lëtzebuerg sech ?

Publizéiert den 15.07.2016 an App, Aus der Chamber, Homepage an Questions parlementaires. Gespaart

Monsieur le Président,

Par la présente, j’ai l’honneur de vous informer que, conformément à l’article 80 du Règlement de la Chambre des Députés, je souhaiterais poser une question parlementaire à Monsieur le Ministre de l’Economie au sujet du plan d’action et de coopération que le Luxembourg vient de signer visant à développer l’énergie éolienne en mer du Nord et son intégration au marché européen de l’énergie.

Pendant sa présidence du Conseil de l’Union européenne au second semestre 2015, le Grand-Duché a promu les avantages d’une coopération régionale en tant que pilier essentiel pour le développement d’une Union de l’énergie. Un des défis majeurs de la coopération en est de permettre une flexibilité accrue sur un plus grand marché élargi et aplanir l’éventuelle imprévisibilité des sources d’énergie renouvelables. Il est de mise que la fourniture sûre et continue de l’électricité reste au cœur de la coopération régionale.

Selon un article de presse paru dans le Paperjam (juillet/août 2016), le Luxembourg a signé le 6 juin 2016 avec huit de ses partenaires européens (l’Allemagne, la Belgique, le Danemark, la France, l’Irlande, la Norvège, les Pays-Bas et la Suède) et la Commission européenne une déclaration qui établit une feuille de route concrète pour la coopération qui devra déboucher sur un réseau intégré de parcs éoliens en mer du Nord. Selon la déclaration, l’accent doit ainsi être placé sur le développement à grande échelle de l’énergie éolienne en mer, ce qui contribuera à garantir un approvisionnement en énergie fiable, abordable et durable.

Dans ce contexte, j’aimerais poser les questions suivantes à Monsieur le Ministre de l’Economie :

• Monsieur le Ministre, peut-il apporter des précisions quand à l’étendue de cette déclaration ainsi qu’aux engagements concrets pris par le Luxembourg ?

• Monsieur le Ministre, estime-t-il investir davantage dans des parcs éoliens en mer du Nord suite à la signature de cette déclaration ?

• Dans l’affirmative, Monsieur le Ministre, peut-il fournir une estimation du montant que le gouvernement aimerait investir entre 2016 et 2019 dans le développement de parcs éoliens en mer du Nord ?

Je vous prie d’agréer, Monsieur le Président, l’expression de ma très haute considération.

Marcel Oberweis
Député

Komme Klimabank an Eco-Prêt zum taux zéro ?

Publizéiert den 08.07.2016 an App, Aus der Chamber, Homepage an Questions parlementaires. Gespaart

Monsieur le Président,

Par la présente, j’ai l’honneur de vous informer que, conformément à l’article 80 du Règlement de la Chambre des Députés, je souhaiterais poser une question parlementaire à Monsieur le Ministre des Finances au sujet de la création d’une « banque climat » au Luxembourg ainsi que l’instauration d’un éco-prêt à taux zéro.

Le secteur résidentiel représente un des grands consommateurs d’énergie finale dans notre pays et constitue un des plus grands émetteurs de gaz à effet de serre. Afin de réduire de manière substantielle la consommation d’énergie, le gouvernement a décidé dans son programme gouvernemental de 2013 de créer un instrument de financement du type « banque climat ». Ce mécanisme devrait permettre de mettre en œuvre une politique innovante en matière d’énergies renouvelables et d’efficacité́ énergétique, notamment l’instauration d’un éco-prêt à taux zéro.

En France, l’éco-prêt à taux zéro connait actuellement un vif succès. En aval, il permet à financer sans intérêts des travaux d’amélioration de l’efficacité énergétique jusqu’à 30.000 € par logement utilisé à titre de résidence principale. La durée de l’éco-prêt est de 10 ans, pouvant même être étendue jusqu’à 15 ans.

Dans ce contexte, j’aimerais poser les questions suivantes à Monsieur le Ministre des Finances :

  • Monsieur le Ministre, peut-il confirmer que le gouvernement poursuit toujours l’objectif de créer cette « banque climat » ?

  • Dans l’affirmative, dans quels délais Monsieur le Ministre entend-il faire déposer un tel projet de loi ?

  • Monsieur le Monsieur, dans le cadre de la « banque climat », estime-il qu’un tel éco-prêt à taux zéro pourrait être instauré afin d’améliorer l’efficacité énergétique des constructions résidentielles ?

Je vous prie d’agréer, Monsieur le Président, l’expression de ma très haute considération.

Marcel Oberweis

Député

Question élargie n°18 de Monsieur Marcel Oberweis relative au «fairtrade»

Publizéiert den 06.07.2016 an Aus der Chamber, Homepage an Rieden. Gespaart

PDF: Question élargie Marcel Oberweis Faitrade

Här President, Här Minsiter

Ech erlaabe mir dem Minister fir d‘Cooperatioun an der humanitärer Hëllef eng Rei Froen iwwer d‘Produkter aus dem „fairen Handel“ ze stellen.

De Fairtrade besteet zenter dem Joer 1946. Et handelt sech em de kontrolléierten Handel, mat déem d’Produzenten e gerechte Preis fir hir Produkter bezuelt kreien.
Iwer langfristeg Partnerschaften ginn liewensfäheg Relatiounen teschend alle Partner an dër Geschäftsketten opgebaut.

Virun allem sollen déi virgeschriwen Emwelt- an Sozialstandarden agehalen a keng Kannerarbecht verricht ginn. Momentan profitéieren ronn 1,7 Milliounen Klengbauern a 74 Länner vun dem fairen Handel. Dess Klengbauern stellen ongeféier 86 % vun den Fairtrade-Produzenten duer.

Meng Kollegin Nancy Arendt haat schon an hirer Ried zur Entwécklungshëllef am November2015 op d’Wichtegkeet vu de Produiten aus dem Fairtrade higewiisen.
An der Europäescher Unioun goufen am Joer 2013 Fairtrade – Produkter am Wert vun 2 Milliarden Euro verkaft.

De Chiffre d’Affaires am Joer 2014 vum Fairtrade hei am Land beleeft sech 10,7 Milliounen Euro d.h. am Duerchschnett ronn 20 Euro pro Awunner.

Wann de Konsument e Fairtrade Produkt keeft, fir deen een e wéineg méi déif an de Portemonnaie gräiffe muss, ass een awer verséchert, dass de Produzent ennert de beschte Bedingungen schaffen a mat senger Famill e menschewürdegt Liewen féiere kann.
Zousätzlich gett och seng Emwelt respektéiert, déi hie jo fir d’Productioun vun de Liewensmëttele brauch. Démno eng Win-Win Situatioun an e Kärelement vun eiser Kooperatiounspolitik.

Et ass och wichteg drop hinzeweisen, dass de Syvicol sech dem Fairtarde verschriiwen huet. Mettlerweil sinn eng ganz Rei vu Gemengen dem Fairtrade beigetratt a goufen schon mat dem Logo Fairtrade ausgezeechent.

Domat ginn virun allem d’Schoulkanner an d’Awunner an desse Gemengen opgeruff, verstärkt Fairtrade Produkter ze kafen.

Enger rezenter Emfro no sinn emmer méi Leit der Opfassung, dass de Fairtrade méi ennerstetzt muss ginn. De Konsument an d’Regierung wéi och déi öffentlech Autoritéiten mussen hei hire Beitrag leeschten.

Ech muss och ennerstrach ginn, dass niewend den Fairtrade Produiten och déi lëtzebuerger Produkter hire Wé bei d’Klienten fannen – et dierf nett zu engem Konkurrenzdenken kommen.

9 Organisatiounen aus dem Baueremilieu hunn wuel eng Petitioun lancéiert, fir méi regional Produkter an den öffentlechen Kantinen ze konsomméieren – verschleissen sech awer nett dem Akaf vun Fairtrade Produkter, déi mir jo hei am Land nett hunn – wéi de Kaffi, Mangoen an Bananen.

Dess Initiativen ginn vun der CSV ganz deitlech ennerstetzt – an trotzdem!
Um Härebierg gëtt z.B. iwwer eng Tonn Bananen am Joer consomméiert – dovun keng aus dem Fairtrade. Nëmmen e Brochdeel vum consomméierten Kaffi soll aus dem Fairtrade kommen.

Och leit e riesegt Potenzial an dem Restauratiounbetriiber vun de Kliniken, Altersheimer a Fleegeheimer vir. Hei kennten och vill Fairtrade-Produkter an de Verbrauch kommen.

Ech wor frou ze gesinn, dass déi lescht Woch déi eischte Kéier Fairtrade-Bananen an der Chamber an eiser Buvette ausluchen – elo soll och nach Fairtrade-Kaffi kommen.
Daat lescht Joer huet de Minister Romain Schneider och drop higewiisen, datt jiddereen gefuerdert ass – siew et den eenzelnen Matbierger oder déi öffentlech Acteuren.

Hie soot weider, dass d‘Regierung e „Screening“ wellt maachen – dorop waarde mir awer nach.

Mir brauchen elo eng kohärent a voluntaristesch Akaafspolitik an de politesche Wëllen – d‘Regiirung muss hei hir Responsabiltéit iwwerhuelen.
Et soll nett vergiess ginn, dass de Cercle de Coopératioun dem Präsident vun der Chamber den 17. November 2015 eng Fro zur Politikkohärenz vun eiser Kooperatioun am fairen Handel iwerrécht huet. Et ass ennerstrach ginn, dass den Achat public e politeschen Akt ass, mat dém mir alleguer en Zechen zu enger fairer Handelspartnerschaft mat dë Menschen opbauen, déi méi wéi je op eis Hellef ugewisse sinn.

Den Här Chamberpräsident huet sech deemols derfir agesaat, dass eng Démarche bei der Regiirung ageléét géif ginn, duerch déi bei den Achaten och déi sozial, déi ethesch an déi ökologesch Kriterien respektéiert misste ginn. Leider bis elo ouni Erfolleg!
An der rezenter Konferenz zou dessem Sujet huet Madame Marie Greindl et kloer ennerstrach: „Ouni de politesche Welle géet et nett.“ Et dierf nett de bellechste Produkt bei der öffentlecher Ausschreiwung gewannen – déi drei genannten Kritären mussen berücksechtegt ginn.

Opgrond vun dessen Iwerléungen meng Froen un de Här Minister:
1° Waat ass déi aktuell Situatioun zur Akaafspolitik vun Produkter aus dem fairen Handel an den öffentlechen Administratiounen?
2° Huet d’Regierung zenter der leschter Debatt iwwer d’Entwécklungshëllef am Oktober 2015 eppes Konkretes am Kontext vu de Fairtrade Produkter ennerholl ?
3° Huet eis Regierung konkret Mesuren ergraff, fir an de Ministèren, de Verwaltungen, den verbleiwenden Gemengen an ann an de Schoulen de Geescht vun dem Fairtrade ze ennerstetzen?
4° Wou sti mir mettlerweil mat der europäescher Direktive aus dem Januar 2014 an déi bis d’Freijoer 2016 an daat nationalt Gesetz emgesaat muss ginn?

Merci a fir d’Nolauschteren

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Moderne Sklavenhandel : Zu Lëtzebuerg sollen 100 Persoune betraff sinn

Publizéiert den 02.06.2016 an App, Aus der Chamber, Homepage an Questions parlementaires. Gespaart

 

Monsieur le Président,

 

Par la présente, j’ai l’honneur de vous informer que, conformément à l’article 80 du Règlement de la Chambre des Députés, je souhaiterais poser une question parlementaire à Monsieur le Ministre de la Justice au sujet de l’esclavage moderne au Luxembourg.

 

Une récente estimation publiée dans le rapport « 2016 Global Slavery Index » de la « Walk Free Foundation »  porte le chiffre de personnes soumises à une forme d’esclavage moderne à environ 45,8 millions à travers le monde entier. Le Luxembourg est pourtant le pays où « la fréquence estimée de l’esclavage est la plus faible », en fonction de la population. Le rapport affirme qu’environ 100 personnes seraient en situation d’esclavage moderne au Luxembourg, ce qui équivaut à 0,018% de la population.

 

Dans ce contexte, j’aimerais poser les questions suivantes à Monsieur le Ministre de la Justice :

 

  • Monsieur le Ministre dispose-t-il d’autres chiffres à ce sujet ?

 

  • Quelles sont les formes d’esclavage moderne les plus répandues au Luxembourg ?

 

  • Quel est le profil des victimes identifiées au Luxembourg ?

 

  • Monsieur le Ministre considère-t-il la législation actuelle en la matière comme suffisante ?

 

  • Dans la négative, quelles mesures supplémentaires Monsieur le Ministre envisage-t-il de prendre afin de remédier à la problématique de l’esclavage moderne ?

 

Je vous prie d’agréer, Monsieur le Président, l’expression de ma très haute considération.

 

Marcel Oberweis
Député

 

 

Wéivill Suen aus dem “Juncker Plang” si bis elo a Lëtzebuerger Projete gefloss ?

Publizéiert den 31.03.2016 an App, Aus der Chamber, Homepage an Questions parlementaires. Gespaart

Monsieur le Président,

Par la présente, j’ai l’honneur de vous informer que conformément à l’article 80 du Règlement de la Chambre des Députés, je souhaiterais poser une série de questions à Monsieur le Ministre de l’Économie relatives au « plan Juncker ».

Créé en 2014 suite à un accord entre la Commission européenne et la Banque européenne d’investissement, le Fonds européen pour les investissements stratégiques (FEIS), encore connu sous le nom de « plan Juncker », vise à relancer les investissements et le marché de l’emploi en Europe par le biais d’un soutien financier pour des grands projets d’infrastructure tels que les parcs éoliens et les centrales solaires, ainsi que pour des petites et moyennes entreprises (PME) innovantes.

Ainsi, l’objectif du FEIS est de mobiliser 315 milliards d’euros d’investissements en trois ans, dont 240 milliards dans des projets d’infrastructure et 75 milliards dans des PME.

Dans ce contexte, j’aimerais poser les questions suivantes à Monsieur le Ministre de l’Économie:

  • Combien de projets d’infrastructure luxembourgeois ont jusqu’ici reçu le soutien du « plan Juncker » ?
  • Combien de PME luxembourgeoises ont à ce jour bénéficié du « plan Juncker » ?

Je vous prie d’agréer, Monsieur le Président, l’expression de ma parfaite considération.

 

 

 

 

 

 

Marcel Oberweis

Député